61. Verfassungsänderung 2021 :: pg77345.com
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Die Grenzen der Auslegung von Verfassungsrecht liegen auch für eine durch Verfassungsänderung geschaffene Norm dort, wo einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Vorschrift ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt oder das normative Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde vgl. BVerfGE 11, 77 <84 f.>; 33, 52 <69>;. Kritik an Umfang und Zahl der Verfassungsänderungen in Rechnung stellen, dass ungefähr die Hälfte der Austarierung zwischen Bund und Ländern, also der Dauerbaustelle. Artikel 61 1 Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen. Die Initiative muss von 20.000 Einwohnern Berlins, die mindestens 16 Jahre alt sind, unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben. Verfassung der Republik Türkei Übersetzung mit Regelungen des Gesetzes über die Verfassungsänderung 5 © Übersetzung Prof$1.Dr. Christian Rumpf 1982 – 2017 II. Eine Verfassungsänderung gab es 1975, als die Funktion des Staatspräsidenten definiert wurde. Verfassung von 1991 Bearbeiten Nach der Rumänischen Revolution 1989 ging der Frontul Salvării Naționale sowohl bei den Präsidentschaftswahlen als auch bei den Parlamentswahlen als klarer Sieger hervor und hatte sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit.

2 Für eine Verfassungsänderung bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags. 3 Kommt die Mehrheit gemäß Absatz 2 nicht zustande, so kann sowohl der Landtag als auch die Regierung die Zustimmung zu der begehrten Änderung der Verfassung durch Volksentscheid einholen. Art. 61 Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden unmittelbar von den Bürgern gewählt, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und sich nicht in einem der durch Gesetz bestimmten Ausschließungsfälle befinden. Verfassung des Freistaats Thüringen ThürVerf Fassung Vom 25. Oktober 1993 GVBl. S. 625 zuletzt geändert durch Viertes ÄnderungsG vom 11. Art. 123 [Verfassungsänderung] 1 Bestimmungen der Verfassung können im Wege der Gesetzgebung geändert werden, jedoch nur in der Form, daß eine Änderung des Verfassungstextes oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird.

"Une disposition déclarée inconstitutionnelle sur le fondement de l'article 61 ne peut être promulguée ni mise en application. Une disposition déclarée inconstitutionnelle sur le fondement de l'article 61-1 est abrogée à compter de la publication de la décision du Conseil. Artikel 61 1 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 60 Abs. 4.

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